Alice Weidel – zwischen politischer Wende und Extremismus

Welche Ziele und Beweggründe treiben sie an?

Die Fraktionsvositzende der AfD sieht im Falle einer Kanzlerschaft große Veränderungen für Deutschland vor. Neben Innen- und Sozialpolitik fordert sie als studierte Ökonomin auch einen drastischen Wandel in der Wirtschaftspolitik. Diesen möchte sie unter anderem durch Änderung der Energiepolitik, Steigerung der Ausbildungsniveaus, Steuersenkung und einem weiteren Ausbau der Infrastruktur erreichen. Um dieses Ziel finanziell zu ermöglichen und Deutschland nicht weiter zu verschulden, habe sie die Absicht, besonders in der Sozialpolitik durch Kürzungen des Bürgergeldes Geld einzusparen. Sie selbst sei davon überzeugt, es benötige laufende und vor allem langfristige investive Politik. Ihre Einsparungen im Bürgergeldsektor möchte sie erreichen, indem sie die Leistungen bis auf ein Minimum senkt. Zudem soll diese Förderung ausschließlich für „Deutsche“ zu Verfügung gestellt werden. Inwiefern eine Person aus ihrer Sicht als „deutsch“ bezeichnet werden kann, führt sie nicht weiter aus. Im Allgemeinen zeigt sich die Vorsitzende immer wieder negativ gegenüber Migranten und der aktuellen Flüchtlingspolitik. Auf  X (ehemals Twitter) postet sie beispielsweise am 02.02.2025 ein zusammengeschnittenes Video aus der Silvesternacht in Berlin. Dazu schreibt sie „Die Bürger, die einfach nur feiern wollten, zahlten auch diesmal die Zeche für die Migrationspolitik“. Das Problem dabei war, wenn überhaupt Menschen auf den Videos zu erkennen waren, ließen sich ihre Nationalitäten kaum einschätzen. Doch nicht nur auf Twitter, sondern auch auf der offiziellen Seite der AfD zeigt sich Weidel extrem kritisch gegenüber dem Vergangenen und dem aktuellen Umgang in der Migrationspolitik. Für sie steht fest, dass das Handeln nach dem Motto „Wir schaffen das“ von Angela Merkel, kläglich gescheitert ist. Sie fordert realpolitische Maßnahmen, um besonders illegale Migration zu ergreifen und zu stoppen. Ihr Vorsatz dabei lautet: „migrationspolitische Zeitenwende“. Als Maßnahme dafür habe sie vor, Gesetze zu erlassen, welche es erleichtern und beschleunigen, ausländischen Straftätern ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Wie genau sie einen Straftäter definiert, bleibt dabei unklar. Besonders hart kritisiert sie dabei den Anteil an ausländischen Sexualstraftätern.  Auch im Hinblick auf die Vorfälle in Mannheim behauptet sie: „Brutale Morde wie in Mannheim würde es bei uns überhaupt nicht mehr geben.“ Der Chef der AfD, Tino Chrupalla, meint, Migration wäre die „Mutter aller Probleme“. Aufgrund dieses Denkens fordert Alice Weidel bereits mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Dabei zieht sie auch Grenzzäune in Betracht. Für Menschen ohne jegliche Ausweisungspapiere solle es erst gar nicht zu einem Asylverfahren kommen. In ihrer X- Conversation mit Elon Musk behauptet sie dazu, Migranten und Migrantinnen würden absichtlich ihre eigenen Papiere zerstören, um nicht abgeschoben werden zu können. Wie bereits erwähnt, sollen auch die Sozialleistungen für geflüchtete Personen extrem eingeschränkt werden. Sie beharrt dabei auf einem „Brot, Bett und Seife“ Prinzip.

Im ZDF-Sommerinterview spricht sie über die Schwierigkeiten der Abschiebung , denn die meisten Staaten nehmen Geflüchtete nicht zurück und viele Drittstaaten würden sich unkooperativ zeigen. Als Lösung dafür möchte sie vor allem bei den Herkunftsländern Druck aufbauen. Welche politischen Maßnahmen dies nach sich ziehen könnte, ist unklar. Doch während sich Weidel in vielen Reden und Interviews immer weiter in ihrem Ausländerhass äußert, differenziert sie. Denn laut ihren eigenen Aussagen gäbe es so etwas wie „qualifizierte Einwanderung“. Damit bezeichnet sie Migranten, welche eine abgeschlossene Ausbildung besitzen, bereit sind in das deutsche Sozialsystem einzuzahlen und so weiter. Der Extremismus, welcher in diesem Themenbereich nicht nur durch Alice Weidel, sondern auch andere Parteimitglieder immer wieder auffällt, wird durch eine Aktion in den vergangene Wochen deutlich. Bei dieser hätten AfD-Mitglieder nachweislich falsche, satirische Flugtickets in Briefkästen von ausländischen Mitbürgern verteilt. Dies erinnert an einen ähnlichen Vorfall in den 1923er/30ern, bei dem Anhänger der NSDAP  „Freikarten nach Jerusalem“ verteilten, die sich gegen Juden und Jüdinnen richteten. Auch 2011 und 2013 kam es zu solchen Aktionen gegen Migranten, damals ausgehend von der NPD. 

Zu Vorwürfen des Rechtsextremismus in der AfD äußert sich Weidel im Welt-TV-Duell mit: „Extremisten haben bei uns in der Partei keinen Platz, wir sind strenger als alle anderen Parteien in der Auslese von unseren Mitgliedern“. Kritik gegenüber dem als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker Björn Höcke weicht sie dabei aus. Im Gegenzug dazu nennt sie Beispiele für Menschen, welche sie als extremistisch einschätzt. Darunter fallen der aktuelle Kanzler, der CDU-Innenminister und auch Nancy Faeser, die aktuelle Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland. 

Wie bereits erwähnt, schmückt sich auch Alice Weidel gerne mit rassistischen Aussagen und Begriffen, wie beispielsweise „Kopftuchmädchen“ oder „alimentierte Messermänner“. Auch in einer X-Debatte mit Elon Musk, am 9. Januar 2025, zeigte sie sich als kontrovers und teilweise extrem. Der Multimillionär hatte schon in  der Vergangenheit immer wieder Werbung für die AfD gemacht und wurde bereits öfter dafür hart kritisiert. Bereits am Anfang des Gesprächs behauptete er „only AfD can save Germany“ (nur die AFD kann Deutschland retten) und zeigt sich somit als offener Unterstützer ihrer Politik. Doch nicht nur Elon Musk unterstützt Weidels Politik, sondern auch andersrum. Mit dem aktuellen Präsidenten in den USA, für welchen Musk sich immer wieder ausgesprochen hatte, sympathisiert Weidel. So postete sie besonders während Trumps Wahlkampf immer wieder Glückwünsche und unterstützende Bilder oder Texte. In der Debatte kritisierte sie die Umgangsweise mit Trump in den Medien. In diesem Zusammenhang wirft sie der aktuellen Regierung in Deutschland vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und vergleicht dies im Zusammenhang mit Hitlers Konjunkturperiode. In diesem Zug merkt sie an, Adolf Hitler wäre aus der Sicht einer Wirtschaftsökonomin Kommunist gewesen. Dies sorgte besonders in den deutschen Medien im Nachhinein für Empörung. In der Debatte merkt sie zudem an, dass sie in der aktuellen Politik eine große antisemitische Bewegung wahrnehmen würde. Aus ihrer Sicht ist die AfD eine libertär-konservative Partei, die sich dem entgegenstelle. In diesem Zusammenhang kommt sie auch auf den Konflikt zwischen Israel und den Hammas zu sprechen. Sie behauptet, gerade Deutschland müsse die Seite Israels unterstützen und in der Realität würde nur die AfD jüdische Menschen beschützen. Doch nicht nur der Israel-Hammas-Konflikt, sondern auch der Ukraine-Krieg beschäftigt sie. In Interviews und Bundestagsreden beteuert sie immer wieder die Verantwortung, welche von Washington und Moskau ausginge. Für sie ist klar, nur wenn diese in Verhandlungsgespräche treten würden, könnte dieser Krieg gestoppt werden. Im Gegenzug zur CDU möchte sie keinesfalls die sogenannte „Eskalationsspirale“, durch weitere Einmischungen Deutschlands in den Krieg, weiterdrehen. In diesem Zusammenhang und der vergangenen Energiekrise spricht sie zudem immer wieder von zukünftiger Energiegewinnung. Dabei steht für sie fest, eine Rückkehr der Kernkraft zu fördern sowie eine längere Laufzeit für Kohlekraftwerke, Verbrennungsmotor, und Öl- bzw. Gasheizungen. Die Folgen, welche daraus für die Umwelt und die allgemeine Sicherheit entstehen könnten, lassen sie kalt. 

Alice Weidel und die AfD wollen einen extremen Wandel für die deutsche Politik und Bevölkerung, besonders im Hinblick auf Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jedoch sollte bei einer Partei, welche dauerhaft aufgrund von Menschenfeindlichkeit, Hass, Hetze und Verfassungswidrigkeit in der Kritik steht, beachtet werden, welche Folgen die Umsetzung ihrer Ziele haben könnten.