Friedrich Merz – Welche Ziele hat die Spitze der Sonntagsumfrage?

Friedrich Merz ist der aktuelle Spitzenkandidat der CDU/ CSU, welcher auch als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl antritt. Er wurde am 11. November 1955 im Hochsauerland geboren und begeisterte sich schon während seiner Schulzeit für Politik. Dies verleitete ihn bereits in seiner Schulzeit zu einem Eintritt in die junge Union, in welcher er 1980 auch den Vorsitz erlangte. Nachdem er sein Abitur und den Wehrdienst erfolgreich absolvierte, begann er ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften. Seine Berufslaufbahn startete er zunächst als Richter und fungierte seit 1986 als Rechtsanwalt. Im Jahr 1989 kandidierte er dann für das europäische Parlament und wurde daraufhin zum jüngsten Europaabgeordneten in der Geschichte. Nach einer politischen Pause bemühte er sich dreimal um den Parteivorsitz der CDU, welchen er 2024 auch erhielt.

Seine aktuelle Motivation: „Deutschland wieder nach vorn bringen!“ In diesem Zusammenhang rückt im Wahlprogramm der Union besonders die Wirtschaft in den Vordergrund. Merz fordert jedoch auch im Allgemeinen einen „Politikwechsel für Deutschland”. Dabei bezieht er sich nicht nur auf die wirtschaftliche, sondern auch auf eine energie- und migrationspolitische Wende. Zudem strebt die Union eine schrittweise Senkung der Einkommens- und Energiesteuer, die zumindest teilweise Wiederbeschaffung der Kernkraft sowie eine längere Laufzeit des Verbrennermotors an. Merz betrachtet sich laut eigenen Aussagen als sehr engagiert und schreckt dahingehend oftmals auch nicht vor rassistischen Begriffen zurück. Für dieses Verhalten entschuldigt er sich teilweise mit der Begründung, seine politische Meinung in klare Worte fassen zu wollen. Inwiefern dabei rassistische und menschenverachtende Begriffe und Geschichten nötig sind, ist fraglich. Ein weiteres Ziel seinerseits ist eine häufigere Rücksprache mit den EU-Ländern im Hinblick auf außenpolitischen Entscheidungen. Besonders aufgrund von Trumps Präsidentschaft fordert er eine europäische Kontaktgruppe. Denn neben der Wirtschaft in Deutschland legt er parallel einen starken Fokus auf aktuelle außenpolitische Geschehnisse, wie beispielsweise den Zerfall der französischen Regierung oder auch den Ukrainekrieg. Gerade im Hinblick auf diesen Konflikt heben sich die Vorstellungen von Friedrich Merz stark von denen der anderen Parteien ab.

Er plant Russland eine Art Ultimatum zu setzten, mit der Forderung den Krieg von ihrer Seite aus zu beenden. Geschieht dies nicht, sieht er es als Pflicht Deutschlands, ggf. auch Taurus-Marschflugkörper als Kriegsmittel in die Ukraine zu liefern. Auch in diesem Fall solle dies nur in Rücksprache, auch über allgemeine Handlungsmaßnahmen, mit den EU-Ländern geschehen. Dahingehend sollen für eben diese Marschflugkörper ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Auch in Deutschland soll es zu einer militärischen Veränderung kommen, durch die Wiedereinführung der Wehrplicht.

Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch soll sich nach Merz‘ Vorstellungen einiges ändern. So möchte er als Kanzler eine teilweise Abschaffung des Bürgergeldes. Laut eigenen Aussagen ist die aktuelle bürgergeldliche Lage in Deutschland für viele Menschen sehr attraktiv. Seine Lösung dafür: „Wenn du dich verweigerst, eine Beschäftigung anzunehmen, mit der du wenigstens Teile deines Lebensunterhaltes verdienst, dann gehen wir davon aus, dass du die steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht brauchst…” Menschen, welche sich in eben dieser Situation befänden, müssten demnach mit einem absoluten Minimum an Sozialleistungen rechnen. Welche Personen er hierbei als betroffen sieht und welche nicht, steht dabei aus. Auch über konkrete Summen ist weiterhin nichts bekannt.

Im Zusammenhang mit dem Bürgergeld erwähnt Merz auch immer wieder die Migrationspolitik. Auch hierbei habe er konkrete und strikte Ziele. Im Hinblick auf die Vorfälle in Solingen, möchte er beispielsweise der Bundespolizei mehr Kompetenzen übermitteln. Nach seinen Vorstellungen sollten sich Menschen, welche nach Deutschland flüchten müssen, hier ausnahmslos an die geltenden Gesetzte halten. Zudem setzt er dafür voraus, keine „naive“ Einwanderungspolitik mehr zu betreiben. In diesem Zusammenhang sollen beispielsweise keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan oder Syrien aufgenommen werden. Auch Flüchtlinge aus Gaza sollen zukünftig erst in Nachbarländern Schutz finden. Um dies umzusetzen, fordert er schärfere Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen. 
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Merz in Deutschland auch auf die häufig umstrittene Heizungs- und Energiepolitik. Dahingehend möchte er bis auf Weiteres jede Art der Heizungsmöglichkeiten erlauben, solange sie bestimmten CO2-Normen entsprechen. Außerdem hat er vor, diesbezüglich bereits bestehende Gesetzte zu korrigieren und somit auch die langsame Abschaffung von Öl- und Gasheizungen anzustreben.  
Ein weiterer Punkt, an dem sich auch Friedrich Merz immer wieder aufhängt, ist das Gendern. Seiner Meinung nach sollten sich Moderatoren, welche auf der Grundlage der Rundfunkgebühren berichten, an die Regeln der deutschen Sprache halten. Er sieht laut seiner Aussage („Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen zur AfD”) eine besonders große Gefahr der Spaltung und der Protestwahl, ausgelöst durch das Gendern. Aus seiner Sicht wird diese Form der Sprache und die damit verbundene „identitäre Ideologie” von einem Großteil abgelehnt und als übergriffig empfunden.  
Aktuell wird Merz von eher links gestellten Parteien abgelehnt. Sie sehen vor allem eine starke Gefahr in seinen teils radikalen Zielen. Trotz momentaner Ablehnung der Möglichkeit einer Koalition mit der AfD, sind viele Politikerinnen und Politiker über eine zukünftig dennoch gute Zusammenarbeit mit der rechten Partei, ausgehend von der CDU, in Sorge. Besonders beim Fall der Brandmauer wird Merz vorgeworfen, direkt die Stimmen der AfD gesucht zu haben. Wie die Zusammenarbeit der CDU mit anderen Koalitionen im Falle einer Kanzlerschaft dann tatsächlich aussieht, bleibt jedoch abzuwarten.